Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Website truck-e.de sowie für sämtliche über truck-e.de angebahnten, vorbereiteten oder koordinierten Leistungen im Zusammenhang mit der Prüfung, Planung, Förderung, Beschaffung, Errichtung und Umsetzung von Ladeinfrastruktur für elektrische Nutzfahrzeuge, insbesondere E-Lkw-Ladeinfrastruktur an gewerblich genutzten Standorten.

Anbieterin der Website ist:

Stella Athanasios GbR
Westerbleichstr. 46
44147 Dortmund
E-Mail: info@truck-e.de

Nachfolgend „truck-e.de“ genannt.

Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Das Angebot von truck-e.de richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

2. Gegenstand von truck-e.de

truck-e.de unterstützt Unternehmen bei der Vorbereitung, Prüfung, Anbahnung und Umsetzung von Projekten zur Errichtung von Ladeinfrastruktur für elektrische Nutzfahrzeuge.

Die Leistungen von truck-e.de können insbesondere umfassen: die Erfassung von Unternehmens-, Standort- und Projektdaten, die erste Prüfung der grundsätzlichen Projekttauglichkeit, die Einordnung möglicher Förderfähigkeit, die Vorbereitung weiterer Projektschritte, die Koordination mit Herstellern, Lieferanten, Installationsbetrieben, Tiefbauunternehmen, Planern, Netzbetreibern, Finanzierungspartnern und sonstigen Projektbeteiligten sowie die Anbahnung konkreter Projektangebote.

truck-e.de ist kein öffentlicher Fördermittelgeber, keine Behörde und keine amtliche Stelle. Fördermittel werden nicht von truck-e.de gewährt, bewilligt oder garantiert.

3. Grundsätzliche Kostenfreiheit der Leistungen von truck-e.de

Die über truck-e.de angebotenen Leistungen sind für den Nutzer grundsätzlich kostenlos. Dies gilt insbesondere für die Kontaktaufnahme, die Nutzung von Online-Formularen, die Erfassung projektbezogener Daten, die erste Standort- und Projektprüfung, die Einordnung möglicher Förderfähigkeit, die Vorbereitung weiterer Projektschritte, die Projektanbahnung sowie die Einbindung geeigneter technischer, kaufmännischer oder sonstiger Projektpartner.

Kostenpflichtige Leistungen von truck-e.de gegenüber dem Nutzer entstehen nur, wenn dies im Einzelfall vorab ausdrücklich mit dem Nutzer vereinbart wird. Eine solche abweichende Vereinbarung bedarf mindestens der Textform, insbesondere per E-Mail, Angebot, Auftragsbestätigung oder gesonderter Projektvereinbarung.

Allein durch das Absenden eines Formulars, die Nutzung eines Online-Checks, die telefonische Kontaktaufnahme, die Übermittlung von Unterlagen, die Bereitstellung von Standortdaten oder die Durchführung einer ersten Projekt- oder Standortprüfung entsteht keine Zahlungspflicht des Nutzers gegenüber truck-e.de.

truck-e.de kann im Einzelfall Vergütungen, Provisionen, Projektbeteiligungen, Vermittlungsentgelte oder sonstige wirtschaftliche Vorteile von Herstellern, Lieferanten, Installationsbetrieben, Tiefbauunternehmen, Finanzierungspartnern, Dienstleistern oder sonstigen Projektpartnern erhalten. Hierdurch entsteht dem Nutzer keine Zahlungspflicht gegenüber truck-e.de, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes mit dem Nutzer vereinbart wurde.

4. Keine Garantie vollständiger Kostenfreiheit des Gesamtprojekts

Die grundsätzliche Kostenfreiheit der Leistungen von truck-e.de bedeutet nicht, dass jedes Gesamtprojekt in jedem Fall vollständig ohne Kosten, Eigenanteile, Vorfinanzierungsbedarf, Nebenkosten oder sonstige wirtschaftliche Belastungen des Nutzers umgesetzt werden kann.

Ob und in welchem Umfang ein Projekt wirtschaftlich, technisch oder förderrechtlich vollständig kostenneutral umgesetzt werden kann, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Maßgeblich sind insbesondere die jeweils geltenden Förderbedingungen, der Standort, die Netzanschlusssituation, die erforderliche Ladeleistung, die baulichen Gegebenheiten, die Anforderungen des Nutzers, die Verfügbarkeit von Hardware, die Kosten von Planung, Tiefbau, Elektroinstallation, Netzanschluss, Betrieb, Wartung, Finanzierung und sonstigen Projektbestandteilen sowie die Entscheidung der zuständigen Förderstellen.

Soweit truck-e.de auf Förderquoten, Kostenvorteile, Wirtschaftlichkeitsmodelle oder mögliche kostenlose Projektstrukturen hinweist, handelt es sich um eine unverbindliche erste Orientierung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

5. Zustandekommen von Verträgen

Durch das Absenden eines Formulars, die Nutzung eines Online-Checks, die telefonische Kontaktaufnahme, die Übermittlung von Standortdaten oder sonstigen Unterlagen sowie durch die Durchführung einer ersten Projekt- oder Standortprüfung kommt noch kein kostenpflichtiger Vertrag mit truck-e.de zustande.

Ein verbindlicher kostenpflichtiger Vertrag mit truck-e.de kommt nur zustande, wenn eine kostenpflichtige Leistung ausdrücklich angeboten und vom Nutzer ausdrücklich angenommen wird.

Soweit dem Nutzer Angebote von Herstellern, Lieferanten, Installationsbetrieben, Tiefbauunternehmen, Planern, Finanzierungspartnern oder sonstigen Dritten unterbreitet werden, kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Dritten zustande, sofern truck-e.de nicht ausdrücklich im eigenen Namen als Vertragspartner auftritt.

truck-e.de schuldet keine Lieferung, Errichtung, Finanzierung, Förderung, Wartung oder Betriebsführung von Ladeinfrastruktur, sofern dies nicht ausdrücklich gesondert vereinbart wurde.

6. Einschaltung von Partnerunternehmen

truck-e.de ist berechtigt, zur Bearbeitung einer Anfrage und zur Vorbereitung, Prüfung, Planung, Anbahnung oder Durchführung eines Projekts geeignete Partnerunternehmen einzuschalten.

Partnerunternehmen können insbesondere Hersteller, Lieferanten, Installationsbetriebe, Tiefbauunternehmen, Planer, Energieberater, Fördermittelberater, Netzanschlussdienstleister, Finanzierungspartner, Leasinggesellschaften, Betreiber, Wartungsunternehmen oder sonstige Dienstleister sein.

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass truck-e.de projektbezogene Angaben an solche Partnerunternehmen weitergeben darf, soweit dies zur Prüfung, Planung, Vorbereitung, Angebotserstellung, Projektanbahnung oder Durchführung des Projekts erforderlich ist. Die weitergegebenen Angaben können insbesondere Unternehmensdaten, Kontaktdaten von Ansprechpartnern, Standortdaten, Angaben zum Fuhrpark, Angaben zur geplanten Nutzung, technische Anforderungen, Projektwünsche, Unterlagen, Pläne, Fotos, Netzanschlussinformationen und sonstige projektbezogene Informationen umfassen.

Partnerunternehmen dürfen den Nutzer zur Bearbeitung der Anfrage und zur weiteren Projektklärung per Telefon, E-Mail oder vergleichbaren Kommunikationsmitteln kontaktieren, soweit dies zur Projektprüfung, Planung, Angebotserstellung oder Projektanbahnung erforderlich ist oder der Nutzer hierin eingewilligt hat. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von truck-e.de.

truck-e.de haftet nicht für Leistungen, Pflichtverletzungen, Erklärungen oder Angebote von Partnerunternehmen, sofern diese nicht als Erfüllungsgehilfen von truck-e.de im Rahmen einer ausdrücklich von truck-e.de übernommenen eigenen Leistungspflicht tätig werden.

7. Kontaktaufnahme per Telefon und E-Mail

truck-e.de darf den Nutzer zur Bearbeitung seiner Anfrage, zur Projektprüfung, zur Standortklärung, zur Planung, zur Angebotserstellung, zur Abstimmung mit Partnerunternehmen und zur weiteren Projektanbahnung per Telefon, E-Mail oder vergleichbaren Kommunikationsmitteln kontaktieren.

Dies gilt auch für Rückfragen zu unvollständigen Angaben, zur Klärung technischer Rahmenbedingungen, zur Abstimmung von Unterlagen und zur Vorbereitung weiterer Projektschritte. Werbliche Kommunikation, die über die konkrete Anfragebearbeitung und Projektanbahnung hinausgeht, erfolgt nur, soweit hierfür eine rechtliche Grundlage besteht oder eine entsprechende Einwilligung vorliegt.

8. Mitwirkungspflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet, alle für die Projektprüfung und Projektvorbereitung erforderlichen Angaben vollständig, richtig und aktuell zu machen. Hierzu können insbesondere gehören: Unternehmensdaten, Standortdaten, Grundstücks- und Gebäudedaten, Angaben zum Fuhrpark, Angaben zur geplanten Nutzung, Stromverbrauchsdaten, Informationen zur bestehenden elektrischen Infrastruktur, Netzanschlusssituation, Lagepläne, Eigentums- oder Nutzungsberechtigungen, Miet- oder Pachtverhältnisse, Ansprechpartner, technische Anforderungen, zeitliche Vorgaben, Informationen zu bereits beantragten oder erhaltenen Fördermitteln sowie sonstige projektbezogene Informationen.

Der Nutzer hat truck-e.de unverzüglich zu informieren, wenn sich Angaben ändern oder sich Umstände ergeben, die für die Projektprüfung, Förderfähigkeit, Planung, Finanzierung oder Umsetzung relevant sein können. truck-e.de ist nicht verpflichtet, vom Nutzer gemachte Angaben eigenständig auf Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität zu überprüfen.

Verzögerungen, Mehrkosten, Fördermittelverluste oder sonstige Nachteile, die auf unrichtigen, unvollständigen, verspäteten oder unterlassenen Angaben des Nutzers beruhen, gehen zulasten des Nutzers.

9. Fördermittel, Förderprogramme und Fristen

truck-e.de kann den Nutzer auf mögliche Förderprogramme, Förderquoten, Förderfenster, Einreichungsfristen, technische Anforderungen oder sonstige öffentliche Finanzierungsmöglichkeiten hinweisen. Solche Hinweise sind unverbindlich und ersetzen keine eigenständige Prüfung der jeweils aktuellen Förderbedingungen.

Förderprogramme können geändert, ausgesetzt, überzeichnet, beendet oder inhaltlich angepasst werden. Fristen, Förderquoten, Antragsvoraussetzungen, technische Anforderungen, Nachweispflichten und Bewilligungsvoraussetzungen können sich kurzfristig ändern.

truck-e.de übernimmt keine Garantie dafür, dass ein Förderportal zu einem bestimmten Zeitpunkt öffnet, Fördermittel verfügbar sind, ein Antrag angenommen wird, ein Projekt förderfähig ist oder Fördermittel bewilligt werden. Eine Haftung für die Bewilligung, Auszahlung, Höhe oder Dauer von Fördermitteln besteht nur, wenn truck-e.de eine entsprechende Pflicht ausdrücklich und schriftlich übernommen hat.

10. Technische Angaben, Planung und Wirtschaftlichkeit

Technische Einschätzungen, Ladeleistungsberechnungen, Netzanschlussannahmen, Standortbewertungen, Wirtschaftlichkeitsberechnungen, Einsparprognosen, Amortisationsannahmen, Projektzeitpläne oder Fördermittelprognosen sind vorläufig und unverbindlich, solange sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden.

Sie beruhen regelmäßig auf den Angaben des Nutzers, allgemeinen Erfahrungswerten, Herstellerinformationen, Marktannahmen und dem jeweiligen Bearbeitungsstand. Tatsächliche technische, wirtschaftliche, rechtliche oder förderrechtliche Ergebnisse können hiervon abweichen.

Verbindliche technische Planungen, Genehmigungsprüfungen, Netzanschlusszusagen, Bauzeitenpläne, Ausführungsunterlagen, Fördermittelanträge oder Finanzierungszusagen bedürfen einer gesonderten Prüfung und gegebenenfalls einer gesonderten Beauftragung.

11. Keine Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung

truck-e.de erbringt keine Rechtsberatung, Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung, Finanzanlageberatung oder sonstige erlaubnispflichtige Beratung, sofern dies nicht ausdrücklich durch hierzu befugte Personen oder Gesellschaften in einem gesonderten Mandats- oder Beratungsverhältnis erfolgt.

Soweit truck-e.de dem Nutzer unentgeltlich allgemeine Hinweise zu Fördermitteln, Projektstrukturierung, Wirtschaftlichkeit, Finanzierung, Leasing, Beschaffung oder Umsetzungsmöglichkeiten gibt, handelt es sich um eine unverbindliche Orientierung im Rahmen der kostenlosen Projektanbahnung. Der Nutzer bleibt selbst dafür verantwortlich, rechtliche, steuerliche, bilanzielle, finanzielle, beihilferechtliche, förderrechtliche und aufsichtsrechtliche Fragen durch eigene Berater prüfen zu lassen.

12. Angaben auf der Website

truck-e.de ist bemüht, die Inhalte der Website aktuell, richtig und vollständig zu halten. Eine Gewähr für die jederzeitige Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen wird jedoch nicht übernommen. Dies gilt insbesondere für Angaben zu Förderprogrammen, Förderquoten, Förderfristen, technischen Normen, Ladeleistungen, Hardwareverfügbarkeit, Projektlaufzeiten, Wirtschaftlichkeit, Netzanschluss, Genehmigungserfordernissen und gesetzlichen Anforderungen.

truck-e.de ist berechtigt, Inhalte der Website jederzeit zu ändern, zu ergänzen oder zu entfernen.

13. Keine amtliche Stellung

truck-e.de ist ein privates Angebot. truck-e.de ist weder eine Behörde noch eine staatliche Stelle noch ein amtlicher Fördermittelgeber.

Soweit auf der Website auf öffentliche Förderprogramme, Bundesministerien, Behörden, Förderstellen oder sonstige öffentliche Institutionen Bezug genommen wird, dient dies ausschließlich der sachlichen Information über mögliche Förderzusammenhänge. Hierdurch entsteht keine amtliche Stellung, keine Beauftragung durch eine öffentliche Stelle und keine Garantie einer Förderung.

14. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung von truck-e.de.

Soweit der Nutzer personenbezogene Daten Dritter übermittelt, etwa von Geschäftsführern, Mitarbeitern, Ansprechpartnern, Eigentümern, Vermietern, Pächtern oder sonstigen Projektbeteiligten, stellt der Nutzer sicher, dass hierfür eine ausreichende datenschutzrechtliche Grundlage besteht und die betroffenen Personen ordnungsgemäß informiert wurden. Der Nutzer stellt truck-e.de von Ansprüchen Dritter frei, die daraus entstehen, dass der Nutzer personenbezogene Daten ohne ausreichende Berechtigung oder ohne ordnungsgemäße Information der betroffenen Personen übermittelt hat.

15. Cookies und Tracking

truck-e.de kann technisch erforderliche Cookies und vergleichbare Technologien einsetzen, um die Website bereitzustellen, sicher zu betreiben und vom Nutzer ausdrücklich gewünschte Funktionen zu ermöglichen.

Nach der aktuellen Konfiguration setzt truck-e.de im Frontend keine einwilligungsbedürftigen Analyse-, Marketing-, Tracking- oder Remarketing-Technologien ein. Für technisch nicht erforderliche Technologien wird, soweit gesetzlich erforderlich, vorab eine Einwilligung des Nutzers eingeholt.

Einzelheiten zu Art, Umfang und Zweck eingesetzter Technologien ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von truck-e.de.

16. Rechte an Inhalten

Alle Inhalte der Website, insbesondere Texte, Grafiken, Logos, Designs, Bilder, Videos, Icons, Darstellungen, Konzepte, Strukturierungen, Datenbanken und sonstige Inhalte, sind urheberrechtlich, kennzeichenrechtlich oder sonst rechtlich geschützt, soweit sie schutzfähig sind.

Eine Nutzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Verwertung dieser Inhalte ist ohne vorherige Zustimmung von truck-e.de nicht gestattet, sofern sie nicht gesetzlich erlaubt ist. Der Nutzer erhält durch die Nutzung der Website keine Rechte an Marken, Unternehmenskennzeichen, Domains, Designs, Software, Datenbanken oder sonstigen Schutzrechten von truck-e.de.

17. Verfügbarkeit der Website

truck-e.de bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Website. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird jedoch nicht geschuldet. Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen, Serverausfälle, Angriffe Dritter, höhere Gewalt oder sonstige Ereignisse können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

Ansprüche wegen vorübergehender Nichtverfügbarkeit der Website bestehen nicht, sofern truck-e.de die Nichtverfügbarkeit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

18. Haftung von truck-e.de

truck-e.de haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet truck-e.de nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Fördermittel, nicht realisierte Einsparungen, Produktionsausfälle, Betriebsunterbrechungen, Finanzierungsschäden, Verzögerungsschäden oder sonstige mittelbare Schäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Soweit Leistungen von truck-e.de unentgeltlich erbracht werden, haftet truck-e.de nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit gesetzlich zulässig.

Die Haftung für Angaben, Leistungen, Angebote oder Pflichtverletzungen von Partnerunternehmen oder sonstigen Dritten ist ausgeschlossen, sofern diese nicht als Erfüllungsgehilfen von truck-e.de im Rahmen einer ausdrücklich von truck-e.de übernommenen eigenen Leistungspflicht tätig werden.

19. Höhere Gewalt und externe Hindernisse

truck-e.de haftet nicht für Verzögerungen, Leistungsstörungen oder Projektabbrüche, die auf Ereignissen außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs von truck-e.de beruhen. Hierzu gehören insbesondere Naturereignisse, Krieg, Terror, Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Maßnahmen, Lieferkettenstörungen, Energiekrisen, Netzengpässe, Netzanschlussverzögerungen, Ausfälle von IT-Systemen, Cyberangriffe, Pandemien, Änderungen von Förderprogrammen, Verzögerungen bei Netzbetreibern, Verzögerungen bei Behörden, Verzögerungen bei Förderstellen, Nichtverfügbarkeit von Hardware oder fehlende Mitwirkung Dritter.

20. Keine Exklusivität

Die Anfrage eines Nutzers begründet keine Exklusivität zugunsten des Nutzers. truck-e.de ist nicht verpflichtet, ausschließlich für einen bestimmten Nutzer, ausschließlich mit bestimmten Partnerunternehmen oder ausschließlich in Bezug auf einen bestimmten Standort tätig zu werden. Eine Exklusivität, Lieferpriorität, Reservierung von Hardware, Gebietsschutz, Fördermittelreservierung oder Projektressourcenbindung bedarf einer ausdrücklichen gesonderten Vereinbarung.

21. Referenzen und Projektdarstellung

truck-e.de darf abgeschlossene oder öffentlich bekannte Projekte zu Referenzzwecken nennen, soweit dadurch keine vertraulichen Informationen des Nutzers offengelegt werden und keine berechtigten Interessen des Nutzers entgegenstehen. Eine Nutzung von Namen, Logos, Marken oder konkreten Projektdaten des Nutzers zu Werbe- oder Referenzzwecken erfolgt nur mit vorheriger Zustimmung des Nutzers, soweit hierfür eine Zustimmung erforderlich ist.

22. Vertraulichkeit

truck-e.de und der Nutzer verpflichten sich, vertrauliche Informationen, die ihnen im Zusammenhang mit einer Projektanfrage oder Projektprüfung bekannt werden, vertraulich zu behandeln. Vertrauliche Informationen sind insbesondere nicht öffentlich bekannte technische, kaufmännische, finanzielle, betriebliche oder strategische Informationen.

Keine vertraulichen Informationen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind, ohne Pflichtverletzung öffentlich bekannt werden, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder unabhängig entwickelt wurden. truck-e.de darf vertrauliche Informationen an Partnerunternehmen weitergeben, soweit dies zur Prüfung, Planung, Vorbereitung, Angebotserstellung oder Durchführung des Projekts erforderlich ist.

23. Abtretung und Übertragung

truck-e.de ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus einem Vertragsverhältnis auf verbundene Unternehmen, Projektgesellschaften oder sonstige geeignete Dritte zu übertragen, sofern berechtigte Interessen des Nutzers hierdurch nicht unangemessen beeinträchtigt werden. Der Nutzer darf Ansprüche gegen truck-e.de nur mit vorheriger Zustimmung von truck-e.de abtreten, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Geldforderungen.

24. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Nutzer darf nur mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Nutzer nur berechtigt, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

25. Änderungen dieser AGB

truck-e.de ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor bei Änderungen der Rechtslage, Änderungen der technischen Abläufe, Änderungen des Geschäftsmodells, Änderungen der angebotenen Leistungen oder Änderungen der Projektstruktur.

Für bereits geschlossene Individualvereinbarungen gelten Änderungen nur, wenn sie wirksam in das jeweilige Vertragsverhältnis einbezogen wurden.

26. Vorrang individueller Vereinbarungen

Individuelle Vereinbarungen zwischen truck-e.de und dem Nutzer haben Vorrang vor diesen AGB. Dies gilt insbesondere für ausdrücklich vereinbarte kostenpflichtige Leistungen, besondere Projektvereinbarungen, Vertraulichkeitsvereinbarungen, Exklusivitätsvereinbarungen, Vergütungsregelungen oder sonstige Sonderabreden.

27. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

28. Gerichtsstand

Soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung von truck-e.de und den hierüber angebahnten oder geschlossenen Vertragsverhältnissen Dortmund. truck-e.de ist jedoch berechtigt, den Nutzer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

29. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nicht Vertragsbestandteil sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.